Pressemitteilung: 04. März 2020

Ausschuss für Gesundheit und Brandschutz  hat getagt

Am vergangenen Mittwoch hat der Ausschuss für Gesundheit und Brandschutz getagt. Auf der Sitzung wurde u.a. ein Änderungsantrag der CDU, FDP und den Freien Wählern beraten den Kreistagsbeschluss vom 28.09.19, die festgestellte notwendige Ergänzung der Rettungsmittelvorhaltung zusätzlicher Rettungsmittelwochenstunden sowie zukünftige Steigerungen von der AöR des Kreises durchführen zu lassen. Beantragt wurde diesen Beschluss aufzuheben und die zusätzlichen Rettungsmittelwochenstunden sowie zukünftige Steigerungen in Rettungswachen der AöR und in allen anderen Rettungswachen im Kreis im Rahmen der Bereichsausnahme an andere Träger zu vergeben. 

Die Ausschussmitglieder der SPD Kreistagsfraktion haben diesen Änderungsantrag abgelehnt da es für eine Bereichsvergabe keine rechtliche Grundlage gibt, das Gesetz (SHRDG) wurde noch nicht geändert. Offen ist z.B. wie die Ausschreibungspflicht  für den einfachen Krankentransport geregelt wird und wie bei einer Bereichsvergabe die Auswahl unter vergleichbaren Anbietern zu erfolgen hat.

 

 

 

 

 

 

 

 

Für die SPD Kreistagsfraktion ist der geltende Kreistagsbeschluss nicht nur die sinnvollste Lösung für die Sicherstellung des Rettungsdienstes im Kreis sondern auch Teil unserer Überzeugung das die Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand gehört.

Für uns ist eine starke AöR ein wichtiger Bestandsteil eines guten und sicheren Rettungsdienstes in unserem Kreis aus diesem Grund werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen das der Kreistagsbeschluss für die Vergabe der Rettungsmittelwochenstunden bestehen bleibt.