Pressemitteilung: 11. Dezember 2019

Kreishaushalt 2020: SPD Kreistagsfraktion setzt auf die Themen Soziales und Nachhaltigkeit

Die SPD begrüßt den nun von der Kreisverwaltung vorgelegten Haushalt. Aus Sicht der SPD-Fraktion wäre es allerdings zielführender gewesen, gleich eine realistische Entwicklung abzuwarten, um dann auch wirklich in der Sache beraten zu können, statt den Umweg über ein Defizit in Höhe von 10,3 Millionen € zu nehmen.

Einem solchen Haushalt, der bereits kurz nach den sichtbaren Konsolidierungserfolgen der letzten Jahre wieder unweigerlich den Gang in die Neuverschuldung bedeutet hätte, hätte die SPD keinesfalls die Zustimmung geben können. Der SPD-Fraktion ist bewusst, dass die Haushaltslage nach wie vor keine großen Sprünge
zulässt. Dennoch möchte die SPD-Fraktion vor allem die Bereiche Soziales und Nachhaltigkeit wichtige Akzente setzen. Die SPD-Fraktion hat deshalb beantragt, dass 20.000 € für die künftige Etablierung eines Frauenhauses in der Kreisstadt Schleswig, sowie 15.000 € als Zuschuss für Verhütungsmittel für Menschen mit geringem Einkommen bereitgestellt werden. Gleichzeitig wird es mit der SPD keine Kürzungen im Bereich Nachhaltigkeit geben.


„Wir fordern konsequente Maßnahmen statt einfacher Schlagwörter und deshalb müssen wir dieses auch mit entsprechenden Mitteln unterlegen“, verdeutlicht Fraktionsvorsitzender Ralf Wrobel die Forderung. „Selbstverständlich unterstützen wir auch die seit Jahren von uns vertretene Position der kostenlosen Schülerbeförderung und werden dem vorliegenden Antrag unsere Zustimmung geben“, so Wrobel weiter. „Gleichzeitig werden wir darauf achten, dass
wir das vorhandene Defizit im Haushaltsvollzug weiter verringern, denn den erneuten Weg in die Verschuldung und damit in die Handlungsunfähigkeit, wird es mit der SPDKreistagsfraktion nicht geben“.