Pressemitteilung: 11. Juli 2020

Nach Corona: Kreistag bringt wichtige Entscheidungen auf den Weg

Nach langer Corona-Pause, in der lediglich die Fachausschüsse getagt haben (dies auch meist per Videokonferenz) ist der Kreistag kurz vor der Sommerpause noch einmal zusammengetreten, um wichtige Beschlüsse zu fassen. Dementsprechend voll war dann auch die Tagesordnung, die nicht zuletzt aufgrund der kurzfristigen Absage der Kreistagssitzung im März ganze 28 Tagesordnungspunkte umfasste. Besonders war auch der Tagungsort, da die Sitzung in der Kreissporthalle in Schleswig stattfand. Mit ausreichenden Sicherheitsabständen und entsprechenden Hygienemaßnahmen.

Gleich zu Beginn der Tagesordnung stand ein für die SPD-Fraktion besonders wichtiger Punkt an: Eine Resolution zum Ostseeküstenschutz und zur Situation in Schleimünde, die auf Initiative der SPD-Fraktion entstanden war und die nun fast alle Fraktionen des Kreistages mit unterstützt und eingebracht haben.

Zentrale Forderung an die Landesregierung ist darin die Entwicklung einer Gesamtstrategie, die alle Aspekte des Küstenschutzes vom Naturschutz, den Küstenschutz, den Tourismus bis hin zur Landwirtschaft aufgreift und die Akteure vor Ort mit einbindet. Dabei sollen sowohl langfristige Entwicklungen wie der wie auch kurzfristige Sturmereignisse im Blick behalten werden, die auch schon heute an der Lotseninsel nagen.

Für die SPD-Fraktion hat die Vorsitzende des Ausschusses für Regionalentwicklung und Umwelt klare Worte gefunden: „Leider negiert das Land, dass an dieser Stelle überhaupt Handlungsbedarf sei, dass Auswirkungen auf die Schlei erkennbar seien. Es sieht hier auch kein Erfordernis, Maßnahmen zur Erhaltung der Sturmflutsicherheit auf den Weg zu bringen“, so Petra Schulze in ihrem eindringlichen Appell. In der Hoffnung das dieser gehört wird und zukünftig sinnvolle und langfristige Maßnahmen erfolgen.

Die von der CDU-Fraktion eingebrachten Anträge zur Entwicklung einer Wasserstoffstrategie wurde ebenso in den Regionalentwicklungsausschuss verwiesen wie auch der Antrag „Landwirtschaftliche Flächen gehören in Bauernhand“. Letzterem steht die SPD-Fraktion sehr kritisch gegenüber, da dieser den Ansatz des Kreises konterkariert Flächen für Ausgleichsmaßnahmen aufzukaufen, u.a. um den Nitrateintrag zu reduzieren und so umliegende Gewässer zu schützen, die häufig in extrem schlechten Zustand sind.

Petra Schulze stellte hierzu in ihrem Redebeitrag eindrucksvoll klar: „In den letzten 5 Jahren wurden im Rahmen der Ersatzgeldverwendung gerade einmal 408 ha aus der extensiven Landwirtschaft herausgenommen. Das sind 0,24% der gesamten land- und forstwirtschaftlichen Fläche des Kreises! Diese Flächen sind in großen Teilen im Besitz der Alteigentümer verblieben.

Ausgleichsmaßnahmen auf diesen Flächen sind im Einvernehmen mit den Eigentümern finanziert worden. Es wurde nirgends seitens des Kreises Druck ausgeübt! Der Kreis muss sich für etwaige Grundstückkäufe eine Angemessenheitsbescheinigung erstellen lassen, damit eben nicht konkurrenzlos überteuerte Preise gezahlt werden.

Und stellen Sie sich vor: Viele dieser Landeigentümer haben sogar ein persönliches Interesse daran, ihre Flächen im Sinne von Arten-, Umwelt- und Klimaschutz zu bewirtschaften“.

Die Überweisung wurde dann mit großer Mehrheit beschlossen und der Antrag wird auf der nächsten Sitzung des Regional- und Umweltausschusses noch einmal ausführlich beraten und diskutiert.

Auf der Sitzung des Kreistages wurde neben anderen Themen auch der Ausbau und die Erweiterung der Internationalen Jugendbildungsstätte Scheersberg sowie die Errichtung eines Frauenhauses im Kreis Schleswig-Flensburg beschlossen, sowie ein Kompromiss zur Schülerbeförderung durch eine Befreiung der Eltern, deren Kinder die Klassen 1-10 der dänischen Schulen besuchen.

Der Kreistag hat damit auch in schwierigen Zeiten wichtige Beschlüsse für den Kreis gefasst. Ralf Wrobel, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, bedankte sich noch einmal beim Landrat sowie bei der Verwaltung für die professionelle Arbeit und die gute Informationspolitik in dieser außergewöhnlichen Situation.